Trotz einer Mehrheit in Bund-Länder-Beratungen gibt es keine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Im Streit um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition ihren Druck auf die Union erhöht. Bei einer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es nun zwar zu keiner Einigung: Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an.
Weil die Union das nicht mittrug, zeigt sich die endgültige Entscheidung erst am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz final abgestimmt. Der Bundestag verabschiedet die nun festgehaltenen Ansätze neu am 23.02.2024.
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