Angesichts der gestiegenen Spritpreise soll die am 1.1.2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler – ab dem 21. Kilometer – vorgezogen werden. Sie soll rückwirkend zum 1.1.2022 38 Cent betragen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
Wer weniger weit pendeln müsse, werde über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet: Sie soll rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 EUR auf 1.200 EUR erhöht werden.
Außerdem soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 EUR auf 10.347 EUR steigen.
Neben den steuerlichen Maßnahmen enthält das Entlastungspaket folgende Maßnahmen:
- Frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung: Schon ab Juli sollen die Bürger die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Ursprünglich war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant.
- Einmalzuschlag für Leistungsempfänger: Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 EUR bekommen. Davon profitieren Millionen Menschen. Im Papier ist die Rede von einem „Coronazuschuss“.
- Heizkostenzuschuss für Geringverdiener bereits auf den Weg gebracht: Das Kabinett hat ihn bereits beschlossen – jetzt wird der einmalige Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte im Bundestag debattiert. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, Mehrbelastungen für Haushalte, die Wohngeld bekommen, für Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen durch eine Einmalzahlung abzufedern. Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 EUR bekommen, Familien entsprechend mehr. An den Summen gab es allerdings einige Kritik: Das Geld reiche lange nicht bei allen aus, um die im Sommer erwartete Nachzahlung zu stemmen, meinen Verbraucherschützer.
