Einführung PV-Beitrag für Minjobs und Zuschlag mitversicherte Ehepartner erst ab 2028?
Gestern fand die 1. Lesung zum PNOG (Pflegeneuordnungsgesetz) im Bundestag statt: bestätigt hat sich darin erneut die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um die bereits avisierten zusätzlichen 300 Euro sowie der Anstieg des Kinderlosenzuschlags von 0,6 auf 0,9 Prozent.
Wohl erst in 2028 erfreuen werden uns:
PV-Beitrag für Minijobs:
Künftig sollen auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungen Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung entstehen, die rein vom Arbeitgeber zu tragen sind:
- 3,6 % bei gewerblichen Minijobs,
- 1,5 % bei Minijobs in Privathaushalten.
Der Minijobber erhält dadurch grundsätzlich keinen zusätzlichen Arbeitnehmerabzug. Die offizielle Zusammenfassung des Bundestages bestätigt, dass künftig auch bei Minijobs Beiträge zur SPV vorgesehen sind.
Die Auswirkung zeigt folgendes Beispiel bei einem monatlichen Minijobentgelt von 600 Euro:
- 600 Euro × 3,6 % = 21,60 Euro monatlich
- jährliche Mehrbelastung: 259,20 Euro
Geplant war die Umsetzung 2027, derzeit stehen wir bei 2028: Die Regelung selbst ist im parlamentarischen Verfahren noch veränderbar.
Zuschlag für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner
Ab 2028 soll für die bisher beitragsfreie Mitversicherung eines Ehegatten oder Lebenspartners ein zusätzlicher Beitrag von 0,52 % erhoben werden. Kinder sollen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Daneben sind Ausnahmen entsprechend den Ausnahmetatbeständen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen.
Das würde die Abrechnung „noch einfacher“ gstalten:
- Die Krankenkassen müssen den Arbeitgebern die erforderliche Information technisch bereitstellen.
- Ohne ein elektronisches Meldeverfahren wäre die Umsetzung in der Entgeltabrechnung kaum praktikabel.
- Zu klären bleibt insbesondere, ab wann und über welchen Datensatz der Zuschlag an den Arbeitgeber gemeldet wird.
- Beschäftigte mit beitragsfrei mitversichertem Partner würden einen höheren Arbeitnehmerabzug erhalten.
Daher hier die Gesamtübersicht der für Lohnabrechnung und Arbeitgeber relevanten Änderungen des Pflegeneuordnungsgesetzes stand gestern:
| Geplante Änderung | Zeitpunkt | Auswirkung |
| Anhebung der PV-Beitragsbemessungsgrenze | 1.1.2027 | Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung soll parallel zur KV-Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Es werden also höhere PV-Beiträge bei entsprechend hohem Arbeitsentgelt fällig werden. |
| Kinderlosenzuschlag steigt | 1.1.2027 | Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte, von 0,6 % auf 0,9 %. Der Zuschlag wird weiterhin allein vom Mitglied bzw. Arbeitnehmer getragen. |
| PV-Beitrag bei Minijobs | 2028 | Geplant ist folgende Aufteilung: Gewerbliche Minijobs: 3,6 % Arbeitgeberbeitrag; Minijobs in Privathaushalten: 1,5 % |
| Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehe-/Lebenspartner | 1.1.2028 | 0,52 % zusätzlicher PV-Beitrag auf die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds |
| Wegfall der Leistungsdynamisierung 2028 | 2028 | Keine für 2028 vorgesehene Erhöhung der Pflegeleistungen |
| Jährliche Dynamisierung der Leistungen | ab 2029 | Jährliche Anpassung der Leistungsbeträge anhand der Inflation |
Der Gesetzentwurf sieht außerdem unter anderem vor:
- neue Pflegebegleitung für Pflegebedürftige und Angehörige,
- Bündelung von Leistungen in ein ambulantes Sachleistungsbudget, Entlastungsbudget und Sozialraumbudget,
- neues Überbrückungsbudget für pflegerische Not- und Akutsituationen,
- Wegfall des bisherigen Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1,
- höhere Voraussetzungen für eine neue Einstufung in einen Pflegegrad bei Bestandsschutz für bereits eingestufte Personen,
- digitales Pflege-Cockpit,
- Wegfall der ursprünglich für 2028 geplanten Leistungsdynamisierung,
- jährliche inflationsbezogene Anpassung der Leistungsbeträge ab 2029,
- Förderung der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 2 Milliarden Euro.
Maßgeblich ist der Regierungsentwurf vom 2. November 2026, BT-Drs. 21/8869. Nach der 1. Lesung am 5. November 2026 wurde er an die Ausschüsse überwiesen. Es handelt sich noch nicht um geltendes Recht.
