Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat am 26.09.2013 entschieden, dass es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen für rechtlich unzulässig hält.
Damit entsteht in Baden-Württemberg die Problematik, dass zwei Entscheidungen gegeneinander stehen: zwar ist das BAG selbstverständlich „höher“ angesiedelt, aber im Falle aktuellen Klagen besteht die Gefahr, dass erstinstanzliche Gerichte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung nutzen.
Es ist im Moment nicht absehbar, wie es hier weitergeht: wenn gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts keine Revision eingelegt wird, wäre das Landesarbeitsgerichts-Urteil kurzfristig rechtskräftig. Wird Revision eingelegt, müsste sich das Bundesarbeitsgericht mit diesem Fall auseinandersetzen und erneut entscheiden.
Die Empfehlung lautet: derzeit sollten keine Mitarbeiter mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag eingestellt werden, die bereits zuvor bereits beim Arbeitgeber beschäftigt waren.
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