Erneut kommt das Thema „vorzeitiger Entfall Solizuschlag“ in Bewegung. Die Maßnahme soll erneut auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“.
Außerdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.
In dem Entwurf werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.
Nach der bisherigen Gesetzeslage sollte der Soli ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere reduziert werden. Bereits vor einigen Monaten wurde eine frühere Umsetzung vorgeschlagen,
Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.
Es bleibt abzuwarten, wie hier entschieden wird.
Problem ist ja, dass sich hier zwar eine Einsparung ergibt, aber der Soli ist in Deutschland ja vom Betrag her überschaubar je Mitarbeiter.
ABER: für einen Start zum 01.07.2020 oder ähnlichem wäre ein kompletter Neuaufsatz der Programmablaufpläne steuerlich nötig, diese müssten in allen Lohprogrammen Aufnahme finden, die Kurzarbeitergeldtabellen müssten komplett neu berechnet werden und dies in einer Zeit, in der die Arbeitgeber ohnehin schon mit den Abrechnungen überfordert sind…
