Der Bundestag hat am 22.04.2021 beschlossen, die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2021 erneut vorübergehend anzuheben. Darüber hinaus ist eine neue Meldepflicht über die krankenversicherungsrechtliche Absicherung der kurzfristig Beschäftigten beschlossen worden. Die Entscheidung des Bundesrats steht noch aus.
Ab März 2021 gelten neue Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen
Die Zeitgrenzen sollen für die Zeit vom 01.03.2021 bis 31.10.2021 von derzeit drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf vier Monate bzw. 102 Arbeitstage angehoben werden.
Wichtig: Aus Bestandschutzgründen soll die Ausweitung der Zeitgrenzen nicht für Beschäftigungsverhältnisse gelten, die vor Inkrafttreten dieser Regelung begonnen wurden. Diese Beschäftigungen sind bis dahin nur dann kurzfristig zu melden, wenn die Beschäftigung bis längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im Monat nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Künftig meldet die Einzugsstelle an den Meldepflichtigen unverzüglich nach der Anmeldung des kurzfristig Beschäftigten, ob eine weitere kurzfristige Beschäftigung besteht oder bestanden hat. Denn Arbeitgeber wissen bislang nicht in allen Fällen, ob der kurzfristig Beschäftigte im Kalenderjahr bereits eine weitere kurzfristige Beschäftigung ausübt oder ausgeübt hat. Sie können daher nicht sicher beurteilen, ob die Zeitgrenzen eingehalten sind.
Meldepflicht zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung
Um sicherzustellen, dass kurzfristig Beschäftigte auch tatsächlich über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, wird für diese Beschäftigten eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers eingeführt.
Der Meldepflichtige muss künftig bei der Anmeldung eines kurzfristig Beschäftigten angeben, ob dieser gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Als privat krankenversichert gilt ein kurzfristig Beschäftigter auch, wenn er über seinen Arbeitgeber für die Zeit der Beschäftigung über eine private Gruppenversicherung (z. B. für Saison-Arbeitskräfte) abgesichert ist und dadurch die notwendige Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist. Der Nachweis des Krankenversicherungsschutzes ist Teil der vom Arbeitgeber aufzubewahrenden Entgeltunterlagen.
Wichtig: Die Regelungen sind im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Abruf-Nr. 222013) enthalten. Die Pressestelle des Bundesrats hat LGP mitgeteilt, dass sich der Bundesrat voraussichtlich am 28.05.2021 abschließend mit der Änderung des Seefischereigesetzes befassen wird (Einspruchsgesetz).
