am 02. hat es nicht geklappt, aber gestern wurde das weitere Konjunkturpaket abgeschlossen.
Es umfasst 130 Milliarden Euro und soll eine Vielzahl von Themen umsetzen. Die Details werden gerade noch ausgearbeitet, nachfolgend die Oberpunkte:
Senkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
Kinderbonus für Familien
Familien sollen weitere finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind wurde verabschiedet, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
Entlastung bei Stromkosten
Generell soll es für Bürger sowie Unternehmen bei den Stromkosten Entlastungen geben. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Unterstützung für Städte, Gemeinden und Unternehmen
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Coronavirus-Krise Milliardenhilfen vom Bund. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern sollen zusammen ausgeglichen werden. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.
Eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders belastet sind, wurde beschlossen. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.
Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Keine Prämie beim Autokauf
Dagegen entschieden sich die Verhandler gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
