Kleine Anfrage zur Dokumentation und Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß § 17 Abs. 1 S.1 MiLoG ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Weg erfolgen. Soweit die Arbeitszeit nicht digital erfasst wird, kann bei Kontrollen auch nicht auf elektronisch gespeicherte Datensätze des Arbeitgebers zurückgegriffen werden .
Geringfügige Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung – Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Argument: Der Arbeitsvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand.
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Lkw-Fahrers
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Das hat der BFH im Fall eines Kraftfahrers entschieden, der mehr als die Hälfte der Arbeitstage pro Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem Lkw unterwegs ist.
