Der 12. Senat des BSG hat am 12.12.2018 in mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden. Leider wurde die erhoffte klare Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge der DRV, die derzeit nach wie vor 1 % pro Monat berechnet, nicht erbracht. Es bleibt abzuwarten, wie mit den Urteilen weiter verfahren wird.
Wie bereits erläutert, dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie (IAP) gewähren.
Das Bundekabinett hat mit Überlegungen zu einer großen Pflegereform die Anpassung des Beitragssatzes in der
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf
Gut für alle Lohnabrechner wäre die Realisierung der Bitte des Bundesrats, der darum ersuchte, im
